Schattenweber

Kann diese Regierung überhaupt was richtig machen?

Nach der jämmerlichen „ich-bin-dann-mal-weg-Köhler” Nachfolgenominierung kommt also das neue Sparpaket. Zehn Milliarden Euro Pro Jahr müssen eingespart werden. Müssen wie: das Gesetz schreibt es vor! Gerüchte weise vergreift man sich angeblich am Elterngeld für Arbeitslose und noch ein bisschen weniger Geld für Arbeitslose.

Der Gedanke hinter dem Elterngeld ist wahrscheinlich der: Arbeitsloe Eltern gebähren eh nur arbeitslose Kinder, wenn die finanziell austrocknen haben wir in Zukunft sicher weniger Arbeitslose. Aber da gehen sich wieder die kleinen zynischen Pferdchen mit mir durch. Vergessen wir lieber diesen Absatz gleich wieder.

Nachdem diese Infos vom Kanzleramt zwangsdurchgesickert wurden, war der kritische Gegenwind auch schon sofort vor den Türen. Vollkommen überraschend natürlich. Morgen wird sich Merkels Mund dann hinstellen und klarstellen, das derlei Überlegungen nicht in ihrem Gedankenportiofolio waren. Vielleicht mag das Prinzip dem einem oder anderen aus der BP-Nachfolgenominierung bekannt vorkommen. Die dahinter steckende Logik ist auch ganz einfach:

Erst präsentieren suggerieren wir dem dummen Wahlvieh eine nicht akzeptable Variante von „Ich trete euch mit Füßen” und das Volk macht „Buuu”! Danach präsentieren wir dem dummen Wahlvieh eine Alternative die besser erscheint aber genau so schlimm ist.Dann darf das Wahlfieh braf „Muuu” machen und abnicken. Wenn nicht wird, wieder mit Variante A gedroht.

Also mache man sich keine Hoffnung, dass der Haushalt auf nachhaltige weise Saniert würde. Wie zum Beispiel das sinn- nutz- und zwecklose Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Lex Mövenpick genannt, welches 5,6 Milliarden Einsparungen brächte. Geht nicht mit Westerwelle!

Keine Zwölf Milliarden über eine Vermögensabgabe, keine sechs Milliarden über eine höhere Erbschaftssteuer, oder keine zwölf Milliarden über eine Finanzmarktsteuer. Geht nicht mit Westerwelle!

Kein Aussetzen der Wehrpflicht, wie es Guttenberg vorgeschlagen hat. Geht nicht mit Seehofer!

Kein einstampfen von unsinnigen Subventionen was allein 35,29 Milliarden kostet. Geht nicht mit Merkel!

Was vielleicht gehen könnte, unter Umständen, mit Glück und guter Hoffnung, möglicherweise wenn man sich einigen könnte … wäre eine Brennelemente-Steuer. Fällt zwar unter die Kategorie Atomstromsubventionsabbau ist aber was besonderes weil … nutzlos. Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken ist inzwischen vom Tisch. Das ist übrigens das große Verdienst von Kanzlerin Merkel und hier erfüllt sie mich mit Stolz. Hätte sie das Thema Laufzeitverlängerung noch vor der Wahl durchgedrückt, die nicht vorhandene Stromlücke ist gerettet, ebenso wie die Milliardeneinnahmen der KKW-Betreiber . Aber Madame wollte lieber nichts riskieren und hat gerade deswegen verloren. Das wird sich beim Thema Einsparungen sicher auch nicht ändern, die Frage ist nur: wer verliert auch dabei?